Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte; Ein Beitrag Zur Lehre Von Der Unzulässigkeit Von Bedingung Und Zeitbestimmung
Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte; Ein Beitrag Zur Lehre Von Der Unzulässigkeit Von Bedingung Und Zeitbestimmung
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Typisch für die singulare Berücksichtigung des berechtigten Interesses ist endlich das Beschwerderecht in Vormundschafts- sachen gem. § 57 Nr. 9 des Beichsgesetzes betr. die Angelegen- heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Danach steht die Be- schwerde gegen eine Verfügung, die eine Entscheidung über eine die Sorge für die Person des Kindes oder des Mündels betreffende Angelegenheit enthält. Jedem zu, derein berechtigtes Interesse hat, diese Angelegenheit wahrzunehmen. Diese Bestimmung steht... im scharfen Gegensatze zu der sonst bei Einlegung von Bechts- mitteln nachzuweisenden Aktivlegitimation. In allen übrigen Fällen, in Angelegenheiten der streitigen wie der freiwilligen Gerichts- barkeit, wird die Beeinträchtigung eines eigenen Bechts des Beschwerdeführers vorausgesetzt. Im vorliegenden Falle handelt es sich um eine Beschwerde de iure tertii. Nach dem Bericht der Beichstagskommission, die die fragliche Bestimmung eingefügt hat, ist berechtigtes Interesse hier im weitesten Umfange zu verstehen.
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