Entwurf Einer Strafprozessordnung Und Novelle Zum Gerichtsverfassungsgesetze ...
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298 lieh würde die Aufgabe des Grundsatzes zu großen Unzüträglichkeiten in der Revisionsinstanz führen. Dem Urteile würde die feste Unterlage, die es im Sitzungs- protokoll haben soll, entzogen und die Revisionsgerichte würden durch eine große Zahl von Beweisanträgen be- lastet werden, während sie ihrer ganzen Einrichtung nach nur ein Organ für die Nachprüfung der Rechts- frage sein sollen und für tatsächliche Ermittelungen nicht geeignet sind. Hierzu kommt, daß die Beweis- erhebungen über Vorg...änge in der Sitzung zu einer Zeit stattfinden müßten, in der die Erinnerung daran bei den Beteiligten verblaßt ist; sie könnten daher nur ausnahmsweise zu sicheren Ergebnissen führen.
Die Zuverlässigkeit der vom Gesetze bestimmten Urkundspersonen bildet die wirksamste Bürgschaft für eine richtige Wiedergabe der Hauptverhandlung. Ihren Beurkundungen ist daher auch künftig ausschließliche Beweiskraft beizulegen (§ 267). Mißständen aber, wie sie auf Grund des geltenden Gesetzes bisweilen her- vorgetreten sind, kann vorgebeugt werden, wenn neben den Urkundspersonen auch den Prozeßbeteiligten schon in der Verhandlung ein Einfluß auf das Zustande- kommen des Protokolls gegeben und für genügende Berücksichtigung ihrer Anträge und Rügen Sorge ge- tragen wird.
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Die Zuverlässigkeit der vom Gesetze bestimmten Urkundspersonen bildet die wirksamste Bürgschaft für eine richtige Wiedergabe der Hauptverhandlung. Ihren Beurkundungen ist daher auch künftig ausschließliche Beweiskraft beizulegen (§ 267). Mißständen aber, wie sie auf Grund des geltenden Gesetzes bisweilen her- vorgetreten sind, kann vorgebeugt werden, wenn neben den Urkundspersonen auch den Prozeßbeteiligten schon in der Verhandlung ein Einfluß auf das Zustande- kommen des Protokolls gegeben und für genügende Berücksichtigung ihrer Anträge und Rügen Sorge ge- tragen wird.
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